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Gesetzesänderungen Kehr- und Überprüfungsfristen

Gesetzesänderungen im Schornsteinfegerrecht

Änderung für Hauseigentümer ab 01.01.2013
Neues Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ab 1. Januar 2013. Ab dem Jahreswechsel können Hauseigentümer ihren Schornsteinfeger frei wählen.

Für die Hauseigentümer hat dies zur Konsequenz, dass sie sich künftig selbst darum kümmern müssen, dass ihre Heizungsanlage regelmäßig gekehrt und überprüft wird.

Für die durch die Schornsteinfeger wahrzunehmenden hoheitlichen Tätigkeiten bleibt jedoch der bisherige Bezirksschornsteinfeger zuständig. Er ist auch weiterhin Ansprechpartner des Hauseigentümers. Zu den hoheitlichen Tätigkeiten zählen die Feuerstättenschau als Sicherheitsüberprüfung der gesamten Feuerungsanlagen, also aller Feuerstätten und Schornsteine. Hoheitlich dem Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übertragen bleibt auch die Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit, die Bauabnahmen neuer Feuerstätten und Schornsteine, die Durchführung von behördlich angeordneten Ersatzvornahmen, wenn der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und die Erstellung des sogenannten Feuerstättenbescheids. Alle weiteren Schornsteinfegertätigkeiten sind dagegen nicht hoheitlich und können ab dem 1. Januar 2013 an jeden qualifizierten Schornsteinfegerbetrieb vergeben werden.

Bis Ende 2012 muss der zuständige Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger jedem Hauseigentümer einen Feuerstättenbescheid ausstellen. Dieser bescheinigt, welche Art Feuerungsanlage sich in dem angegebenen Haus befindet und welche Aufgaben dort zu erledigen sind. Der Feuerstättenbescheid wird auf Grundlage der Feuerstättenschau, die zweimal in sieben Jahren durchzuführen ist, erlassen. Die Ausstellung und ständige Kontrolle der im Feuerstättenbescheid festgelegten Fristen führt zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für den Schornsteinfeger.

Der Hauseigentümer muss anhand spezieller Formblätter seinem zuständigen Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachweisen, dass die geforderten Arbeiten durchgeführt wurden. Die Verantwortung und damit das verbundene Risiko für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung liegt nun beim Eigentümer. Gehen die Formulare nicht fristgerecht ein, muss der Bezirksschornsteinfeger die nicht erledigten Arbeiten der Behörde weitermelden.

Kehr- und Überprüfungsfristen
nach der Kehr- und Überprüfungsordnung

Feste Brennstoffe
ganzjährig genutzt 4x kehren
während der Heizperiode 3x kehren
BHKW 2x kehren
Holz- und Pelletheizung mit Messpflicht 2x kehren
Flüssige Brennstoffe
regelmässig genutzt 3x kehren
mehr als gelegentlich 2x kehren
gelegentlich 1x kehren
Meßpflichtige Anlagen 1x überprüfen
Brennwert, raumluftunabhängig und schwefelarmes Heizöl alle 2 Jahre
Notstromaggregat alle 3 Jahre
Gasförmige Brennstoffe
raumluftabhängige Feuerstätte 1x überprüfen
raumluftunabhängige Feuerstätte alle 2 Jahre
BHKW u. Ortsfeste Verbrennungsmotoren alle 2 Jahre
selbstkalibrierende Brennwertanlage alle 3 Jahre